CHRISTINA J. LEPPER RECHTSANWÄLTIN
CHRISTINA J. LEPPER RECHTSANWÄLTIN

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NEUES URTEIL DES BFH ZU EUROPÄISCHEN KINDERGELDFÄLLEN

 

Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil vorrangig kindergeldberechtigt sein, wenn er sein Kind dort in seinen Haushalt aufgenommen hat. Die Wohnsituation auf Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse wird (fiktiv) ins Inland übertragen (BFH, Urteil v. 13.07.2016 - XI R 33/12; veröffentlicht am 05.10.2016).

Der BFH wendet damit die Grundsätze des im Inland geltenden Vorrangs des Elternteils, das die Kinder in seinen Haushalt aufgenommen hat, auch auf europäische Fälle an. Eine Aufstockung von Kindergeld im Inland gibt es damit nicht mehr, wenn die Kinder im Haushalt des betreuenden Elternteiles im europäischen Ausland leben.

 

UNTERHALT MIT AUSLANDSBEZUG

 

Bei den Fällen, wenn der Unterhaltspflichtige im Ausland lebt, ist zu berücksichtigen, dass die Lebenshaltungskosten in anderen Ländern deutlich höher oder geringer sein können als in Deutschland. Daher muss der Unterhaltsanspruch des im Inland lebenden Kindes entsprechend den Lebenshaltungskosten im Ausland angepasst werden, wovon die Höhe des zugrunde zu legenden Einkommens und des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen, dessen Lebensstellung als Grundlage für den Kindesunterhalt betroffen sind. Zwar besteht Einigkeit bei den Gerichten über die Notwendigkeit einer solchen Anpassung, nicht aber wie diese Berechnung erfolgen soll oder kann (z.B. BGH, Beschl. v. 09.07.2014 – XII ZB 661/12 oder OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.10.2012 – 11 UF 55/12).
Der Kindesunterhalt richtet sich auch bei solchen Fällen mit Auslandbezug grundsätzlich nach der Lebensstellung des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Lebt dieser im Ausland, ist seine Leistungsfähigkeit zu ermitteln, indem das im Ausland erzielte Einkommen entsprechend der dortigen Kaufkraft umgerechnet wird und sich nach diesem Ergebnis die Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle richtet. Nur auf diese Art und Weise kann ermittelt werden, wieviel der Unterhaltspflichtige im Auslandt aufwenden muss, um einen dem in Deutschland entsprechenden Lebensstandard zu erreichen. Auch der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen muss unter Beachtung der Kaufkraftunterschiede ermittelt werden und Berücksichtigung finden.

Urteil: Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen

 

Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.

 

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